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Sie meint, der Anspruch sei wegen § 656 BGB nicht einklagbar. Die Klägerin betreibe eine Vermittlung in diesem Sinn. Dieser Ansicht hat sich das AG Neumarkt nun angeschlossen und die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Der Anspruch sei nicht einklagbar, da es sich um eine Naturalobligation im Sinne des § 656 BGB analog handele.
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Die Leistung ist in der Regel kostenpflichtig, ist aber nach § 656 BGB gesetzlich nicht einklagbar. „Die deutschen Gerichte sind unterschiedlicher Auffassung, ob eine Partnervermittlung ein "Dienst höherer Art" ist oder nicht. Dienste höherer Art zeichnen sich durch ein besonderes Vertrauensverhältnis aus und können deshalb fristlos und
Rechtsprechung zu Partnervermittlungsverträgen -
Da dies aber offenbar unterblieben ist, wird § 656 zumindest analog anzuwenden sein und Ansprüche der Partnervermittlung abwehren. Einklagbar kann das Entgelt aus dem Vertrag aber dann sein, wenn es in diesem nicht primär um die Partnersuche geht, sondern jene nur ein Motiv zum Vertragsschluss ist.
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Wegen des § 656 BGB kann sich derjenige Verbraucher zurücklehnen, der noch nichts bezahlt hat. Der Vergütungsanspruch des Partnervermittlers ist meist nicht einklagbar. In der Praxis ist es natürlich so, dass die Anbieter bestens über diese Rechtslage informiert …
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11/30/2019 · Wird eine Forderung aus einem Partnervermittlungsvertrag fälschlicherweise im Mahnbescheid als Forderung aus Schuldanerkenntnis bezeichnet, muss daraus geschlossen werden, dass der Gläubiger selbst davon ausgegangen ist, dass der von ihm geltend gemachte Anspruch nicht ohne weiteres einklagbar ist.
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